Der ÖVP steht das Wasser bis zum Hals!
Beinahe täglich gibt es rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss neue türkise Skandale und Enthüllungen.
Erst gestern wieder, am letzten Tag des U-Ausschusses vor der Sommerpause, hat ein leitender Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Analyse zu einem Leak im U-Ausschuss vorgelegt.
Darin wird nachgewiesen, dass geheime Informationen direkt aus dem für den ÖVP-Parlamentsklub hergestellten Datenbestand des Untersuchungsausschusses kommen. Nur die ÖVP hatte diese konkrete Datei, die bei verschiedenen Medien gelandet ist.
Die ÖVP wollte damit gezielt die Justiz anpatzen. Das ist deshalb brisant, weil Kanzler Kurz seit Monaten der WKStA vorwirft, Daten illegal hinauszuspielen. "Wie sich jetzt herausstellt, war es die ÖVP selbst, die Daten leakt, um es der WKStA in die Schuhe zu schieben", sagt unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der von einem unfassbaren "Angriff auf den österreichischen Rechtstaat" spricht.
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Hinweise auf Gesetzeskauf verdichten sich
Scharfe Kritik an der türkisen Schmutzkübelkampagne gegen die Justiz formuliert auch unser Vize-Klubchef Jörg Leichtfried: "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird angegriffen und diffamiert, weil sie Korruption bekämpft." Dabei steht genau das im Raum: Hat es Gesetzeskauf für Parteispenden gegeben? Die Hinweise darauf werden nach 10 von 42 Befragungstagen immer konkreter. Leichtfried verweist dabei auf drei Fälle:
Prikraf-Gesetz für die Privatspitäler: Betreiber von privaten Spitälern haben 10.000 Euro an die FPÖ und 50.000 Euro an die ÖVP gespendet. 2018 haben ÖVP und FPÖ beschlossen, dass Betreiber von privaten Spitälern jährlich 15 Mio. Euro mehr bekommen. Bezahlen muss das die Sozialversicherung mit den Beiträgen ihrer Versicherten.
Finanzmarktaufsichtsgesetz: Große österreichische Banken sind Großspender der ÖVP. Ein Chef einer Bank hat detaillierte Pläne an Kanzleramt und Finanzministerium übermittelt, wie die Finanzmarktaufsicht – also die Kontrolle über die Banken – aussehen soll.
Geplante Änderungen im Glücksspielgesetz: Seit 2018 arbeitet die ÖVP an der Novelle des Glücksspielgesetzes. Aus beschlagnahmten Unterlagen weiß man jetzt, was sich Novomatic gewünscht hat: Online-Lizenzen und die Aufhebung vom Verbot des kleinen Glücksspiels. Genau das findet sich in den Entwürfen des Gesetzes.
Das Prikraf-Gesetz wurde von ÖVP und FPÖ beschlossen. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz und die Änderungen im Glücksspielgesetz konnten wegen der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Zerschellen der türkis-blauen Koalition nicht mehr umgesetzt werden. Für uns steht jedenfalls fest: Wir lassen uns von den massiven Angriffen der ÖVP nicht beirren und werden weiter für Aufklärung sorgen!